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Die EU-Kommission hat einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eine Absage erteilt. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten ...
Die EU-Kommission hat einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eine Absage erteilt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Er wolle „jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die nächsten Monate zu machen“. Die Mitgliedstaaten könnten aber selbst eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen, sagte Dombrovskis bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister in Dublin. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen weiter und werde, „sofern angemessen“, auch Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Gespräche seien selbstverständlich willkommen, kommentierte der französische Finanzminister Roland Lescure. Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der Preisschock betreffe alle, aber eben auf unterschiedliche Weise. , hatten sich zuvor die Finanzminister Deutschlands, Portugals, Spaniens, Italiens, Polens und Österreichs für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Diese sollten dem Plan nach Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite aufgrund des Iran-Kriegs zahlen.
Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches, sagte Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil jetzt in Dublin. Die EU-Kommission müsse „hier in die Puschen kommen“, „sich jetzt anstrengen und uns Optionen hinlegen“. In dem gemeinsamen Schreiben der Finanzminister Anfang April wurde gefordert, eine Übergewinnsteuer zu prüfen, und zusätzlich nationale Initiativen zu beschließen. Die hohen Ölpreise hätten zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger geführt, heißt es darin.
Die Europäische Union hatte bereits 2022 eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt, diese betrug damals 33 Prozent und betraf nur den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Auch in Österreich wurden in den vergangenen Tagen wieder Rufe nach einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen laut.
„Die Konsumentinnen und Konsumenten sind an der Zapfsäule mit Höchstpreisen konfrontiert und Konzerne erzielen außerordentliche Gewinne: Es wäre an der Zeit, endlich jene Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind. Mit einer europäischen Übergewinnsteuer könnte man die Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung senken und so den Kostendruck reduzieren“, sagte etwa Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsfachmann des ÖAMTC. Am Donnerstag lag der österreichweite Median für einen Liter Diesel bei 2,279 Euro und für einen Liter Super bei 1,949 Euro.
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