Mängel bei Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Milliarden-Geldern für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liefert sich mit der EU einen Machtkampf um Fördermittel in MilliardenhöheDie EU-Kommission hält den Druck auf Ungarn aufrecht. Solange Ministerpräsident Viktor Orban seine Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht komplett umsetzt, sollen EU-Mittel in Milliardenhöhe eingefroren bleiben.-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten.
Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Europäische Union: Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichenWeil Victor Orbán Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichend bekämpft, empfiehlt die oberste EU-Behörde, Ungarn 7,5 Milliarden Euro Förderung zu streichen.
Weiterlesen »
Ungarn droht Streichung von EU-MilliardenDie EU-Kommission wirft Ungarn gravierende Rechtsstaatsverstöße vor. Den Mitgliedstaaten hat sie nun empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel vorerst einzufrieren, bis Ministerpräsident Orban Versprechen komplett umsetzt.
Weiterlesen »
Ungarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehenUngarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.
Weiterlesen »
Korruption: Ungarn muss Stopp von EU-Zahlungen fürchtenDie EU-Kommission will eine Empfehlung zu EU-Zahlungen an Ungarn vorlegen. Der Vorwurf: Ungarn soll nicht stark genug gegen Korruption vorgehen.
Weiterlesen »
Kurioser Frost-Trick: Warum Sie Teelichter unbedingt einfrieren solltenWer Teelichter ins Gefrierfach packt, kann damit Geld sparen. Die Abbrenndauer wird durch gefrorene Teelichter verlängert. So geht‘s.
Weiterlesen »