Bisher verhindert Österreich mit einem Veto, dass die beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden.
Bisher verhindert Österreich mit einem Veto, dass die beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden.
Die EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson, ruft die Mitgliedstaaten der Union dazu auf, Rumänien und Bulgarien bis zum Ende diesen Jahres vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Schwedin richtete sich damit de facto vor allem an die österreichische Regierung, die einen solchen Schritt bisher als einzige mit einem Veto verhindert hat. Johansson sprach am Montagabend vor dem Europaparlament in Straßburg.
Am Donnerstag werden die Innenministerinnen und -minister der EU in Luxemburg über den Schengen-Raum beraten. Johansson begrüßte die Entscheidung von Ende 2023, die beiden osteuropäischen Länder in den sogenannten Air-Schengen-Raum zu lassen. Dadurch sind Grenzkontrollen an Flughäfen entfallen, nicht aber Kontrollen an den Landgrenzen.
Die Schengen-Regeln sollen im Prinzip den freien Verkehr von Menschen und Waren innerhalb der EU garantieren. Eine steigende Zahl an wiedereingeführten Grenzkontrollen - jüngst in Deutschland, aber auch in Österreich oder Frankreich - stellen die Reisefreiheit zusehens in Frage. Johansson betonte, dass die EU-Staaten das Recht hätten, zeitlich begrenzt wieder Grenzkontrollen einzuführen.
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