Magnus Brunner muss am Dienstag ein Hearing des EU-Parlaments bestehen. Wie er sich darauf vorbereitet hat und warum es nicht einfach wird.
. Einerseits ist er immer noch Finanzminister und stand zuletzt massiv unter Kritik. Österreich wird die EU-Maastricht-Kriterien, die ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP vorsehen, laut Prognosen heuer und 2025 verfehlen. Ökonomen von WIFO bis Fiskalrat orten ein Ausgabenproblem.
Diese und weitere Themenfelder muss Brunner künftig koordinieren: vom Kampf gegen Radikalisierung im Internet, gegen Drogen- und Menschenhandel, bis hin zur Steuerung von Migrationsströmen oder dem Aushandeln von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. Ende 2023 einigten sich die EU-Länder auf den Asyl- und Migrationspakt, der viele dieser Probleme lösen soll. Umsetzen muss ihn Brunner.
Ein kleines Übergangsteam, angeführt von Alexander Winterstein, begleitet ihn dabei. Winterstein, der bereits als Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der verstorbenen Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein fungierte, soll in Brüssel dann auch Brunners Büro leiten. Als designierter Kommissar hat Brunner zudem bereits Zugriff auf Experten seiner künftigen Verwaltung.
Im EU-Migrationsausschuss sitzen Parlamentarier sämtlicher politischer Couleur – von Ultralinken bis zur AfD oder FPÖ. Sie stimmen nach dem Hearing über den neuen Kommissar ab. Um bestätigt zu werden, benötigt Brunner eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Stimmen der christlichsozialen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion, die auf EU-Ebene federführend zusammenarbeiten, reichen dafür im Migrationsausschuss nicht.
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