EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an.
Die Presse: Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, dass nationales Recht in mehreren Fällen höher einzustufen ist als EU-Recht. Ungarn unterstützt diese Vorgehensweise. Bedeutet das ein Ende des Primats der EU-Verträge?
Wird die EU-Kommission für jeden Tag der Nichtumsetzung der EuGH-Entscheidungen in Polen Strafzahlungen einheben? Aber warum dauert das so lang? Wir wissen, dass bereits rund 1000 Richter durch das neue politisch unterwanderte Gremium bestellt worden sind. Irgendwann werden ihre Entscheidungen infrage gestellt werden – das sind viele Tausend Richtersprüche.
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