Auf fast alle Bestandteile eines Paketes zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik hatten sich die Innenminister schon im Juni geeinigt. Übrig blieb ein Krisenmechanismus, zu dessen Blockade Deutschland die entscheidende Stimme lieferte. Nun gab Berlin grünes Licht – und Innenministerin Nancy Faeser stimmte am Donnerstag zu.
Innenministerin Nancy Faeser bei einer Sitzung des Innenausschusses im September in Berlin.Donnerstag ist der große Tag, an dem die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel endlich die Asyllücke schließen wollen. Doch Nancy Faeser, Ministerin im Bund und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, ist schon am Mittwoch Abend da.
Mit seiner Ankündigung, Deutschland stehe einem europäischen Asyl-Krisenmechanismus nicht mehr im Weg, versenkte der Regierungschef eine Weisung von Außenministerin Annalena Baerbock an Clauss, auf Linie zu bleiben und der Krisenverordnung so auf keinen Fall zuzustimmen.
So ist denn „zuversichtlich“ ihr meist verwendetes Wort, als sie am Donnerstag das Brüsseler Ratsgebäude betritt. In den nächtlichen Vorverhandlungen der Diplomaten seien sie schon „sehr weit gekommen“. Deutschland will nur noch drei Dinge reinverhandeln.
Doch entscheidend wird am Nachmittag zunächst die deutsche Grundsatzentscheidung, nicht weiter im Weg zu stehen. Faeser gibt das offiziell zu Protokoll, nachdem sie zugleich einen „von Spanien hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ gefeiert hat. Indem Deutschland vom Enthaltungs- ins Zustimmungslager wechselt, gibt es nach Einschätzung des spanischen Innenministers Fernando Grande-Malaska einen „Willen zur Mehrheit“.
Doch um diese Zeit spricht Scholz bereits von einem „Durchbruch“ und würdigt die Verdienste Faesers daran. Und die hat längst mit anderen Dossiers zu tun. Denn auch eine Verlängerung des Sonderstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine steht auf der Tagesordnung und die Verabredung mit Amtskollegen aus Lateinamerika, im Kampf gegen die Drogenkriminalität enger zusammenzuarbeiten.
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