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Das Treffen am Donnerstag in Brüssel steht im Zeichen des Kampfes gegen illegale Migration. Der Rat soll das finale grüne Licht für die umstrittene EU-Rückführungsverordnung geben.
Das Treffen am Donnerstag in Brüssel steht im Zeichen des Kampfes gegen illegale Migration. Der Rat soll das finale grüne Licht für die umstrittene EU-Rückführungsverordnung geben.
Im Zentrum des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg steht die Asyl- und Migrationspolitik: Der Rat soll laut Agenda ohne Diskussion das finale grüne Licht für die umstrittene EU-Rückführungsverordnung geben. Sie ergänzt den seit 12. Juni gültigen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, dessen Umsetzung beim Treffen auch diskutiert werden soll. Österreich wird von Innenminister Gerhard Karner vertreten.
Heute stehe „eine enorm wichtige Sitzung an, weil heute ein sehr wichtiger Beschluss gefasst wird, nämlich die Rückkehrverordnung beziehungsweise das Abschiebegesetz“, so Karner vor dem Ratstreffen gegenüber Journalisten. Dieses stelle „das, an dem wir hart arbeiten, nämlich Rückkehrzentren einzurichten, auch rechtlich sicher. Die „Gruppe der Umsetzer“ habe sich vor dem Rat wieder getroffen, um zu einem Ergebnis zu kommen und diese rechtliche Möglichkeit auch auszunutzen.
„Wir sind konkret dabei, die Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu organisieren. Es gibt Gesprächspartner außerhalb der Europäischen Union, es handelt sich ja um Drittländer“, so sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt. Er wollte aber keine Details bekanntgeben, „mit welchen Ländern wir in Vorgesprächen sind“: „Das Ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, in den nächsten Monaten ausdiskutieren“.
Er gehe aber davon aus, „dass wir im Laufe dieses Jahres eine Vereinbarung dazu erreichen können“. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner präsentierte Abschiebegesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Karner will die Rückkehrzentren gemeinsam mit einer sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ rasch starten.
In welchen Ländern sie solche „Return Hubs“ errichten will, wollte auch Karner am Donnerstag nicht sagen. Im Gespräch sind laut Berichten Uganda, Ruanda oder Kasachstan.
„Wir hatten heute Morgen ein gutes Treffen in unserer Kerngruppe. Die Arbeiten schreiten sehr gut voran, und wir sehen darin einen Weg, die europäische Migrations- und Asylpolitik grundlegend zu verändern“, so sein dänischer Amtskollege Morten Bødskov.
Er sei sicher, dass dies nicht nur Auswirkungen auf diejenigen haben werde, die nach Europa kommen, „sondern dass wir einen enormen Push-Effekt erleben werden, sodass Menschenschmuggler kein Geld mehr verdienen können - insbesondere nicht die Summen, die sie derzeit mit Flüchtlingen und Migranten verdienen, die nach Europa kommen.
“Thema werden auch die Ereignisse von Ceuta sein: Ziel ist, auch in Krisensituationen auf große, unerwartete Migrationsströme wie Ende Juli von Marokko in die spanische Exklave besser reagieren zu können. Dazu sollen etwa die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt und ein eigener EU-Krisenreaktionsmechanismus geschaffen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diesen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.
„Alles muss sich weiterentwickeln. Eine gute Politik steht niemals still, aber wir haben eine sehr gute Grundlage“, betonte Brunner. Er bekräftigte, dass die europäischen Migrationsreformen funktionieren würden. Das zeigten die Zahlen.
Er will am Donnerstag seinen am Dienstag präsentierten 5-Punkte-Plan diskutieren, der etwa eine Frontex-Reform und einen Krisenwarnmechanismus enthält, um Ereignissen wie Ceuta vorzubauen. Die Gespräche für diesen würden heute beginnen, und beim EU-Gipfel fortgesetzt, betonte der Österreicher: „Wir müssen schneller, flexibler sein.
“Karner betonte im Zusammenhang mit dem „mit dem Massenzustrom“ von Ceuta müsse überlegt werden, „ob es hier nicht neue Regelungen braucht“. Er habe bereits vor Jahren einen Vorschlag für eine „Zurückweisungsrichtlinie“ gemacht, wonach in bestimmten Ausnahmefällen - und Ceuta war laut dem Innenminister ein solcher - auf Einzelfallprüfungen verzichtet werden könnte: Denn „wenn an einem Tag - und das war ja hier offensichtlich der Fall - rund 70.000 Menschen, vor allem junge Männer, kommen, dann hat das offensichtlich nichts mit Asyl zu tun, im klassischen Fall.
“ Auch beim „Munich Migration Meeting“ am vergangenen Wochenende sei über eine mögliche Zurückweisungsrichtlinie diskutiert worden. Bilder wie aus Ceuta sind für Karner „nicht tolerierbar, weil sie nämlich genau in die Gegenrichtung gehen, die wir eingeschlagen haben. Nämlich, dass wir strenger, härter und gerechter geworden sind in der europäischen Asylpolitik, dass wir die europäische Migrationswende, eingeleitet haben.
“ Rechtlich müsse alles getan werden, „damit wir das für die Zukunft verhindern“. „Das Thema Migration wird heute ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, betonte der irische Migrationsminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Jim O'Callaghan bei seinem Eintreffen. Die Verabschiedung der Rückführungsverordnung stelle „einen sehr bedeutenden Erfolg für die Europäische Union“. Die irische Ratspräsidentschaft habe außerdem die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf die Tagesordnung gesetzt, ebenso wie Frühwarnsysteme.
Dies ist für ihn auch eine der Lehren aus der Ceuta-Krise.
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Wer wirft nach dem Urlaub das Papierl neben das Klo?Seit 2008 bei der „Presse“ im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur. Teil des „Presse“-Klima-Teams. Hat zuvor an der Uni Wien Zoologie und Verhaltensforschung studiert (Thema: Wildbienen in Brasilien). 2008 Förderpreis des Staatspreises für Wissenschaftspublizistik. 2015 Winfra-Forschungspreis.
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