EU-Gipfel: Ungarn und Polen blockieren die Gipfelerklärung, Beratungen vertagt

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Österreich bremst bei Formulierung über Sicherheitszusagen an die Ukraine wegen Neutralität, aber Unterstützung für Ukraine ungebrochen. Die Beratungen wurden schlussendlich vertagt - ergebnislos.

Wieder war Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel zugeschaltet, bei dem ihm und seinem Land weiterhin weitreichende Unterstützung zugesagt wurde.

Ein Punkt der Schlusserklärung führte zu einer Debatte: Die neutralen EU-Länder Österreich, Malta, Irland und Zypern verlangten eine „Entschärfung“ bei den Zusagen der EU, hier geht es um umfassende „Sicherheitsversprechen“, die aber nicht näher definiert sind. Kanzler Karl Nehammer: „Wir haben klare Bedenken gegen die Erteilung von Garantien.“ Die Rolle der neutralen EU-Länder solle in dem Zusammenhang berücksichtigt werden.

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