Der EU-Gipfel am Donnerstag steht unter dem Einfluss der sich abzeichnenden US-Politik unter Donald Trump. Die Themen Ukraine, Syrien und die russische Aggression spielen eine zentrale Rolle, während gleichzeitig die Handelsbeziehungen mit Mercosur und die Migrationsfragen auf der Tagesordnung stehen.
Eine ganze Reihe von Themen steht auf dem Programm des EU-Gipfels am Donnerstag. Das Treffen ist nicht nur das letzte des Jahres, sondern auch das letzte, bei dem sich die EU-Spitzen gemeinsam auf die neue Amtsperiode des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorbereiten können. Wie sich die USA gegenüber der Ukraine und Syrien verhalten werden, wird auch die EU-Linie stark beeinflussen.
Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative „bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten“, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X. Die baltischen Staaten und Finnland wollen der Ukraine zudem das gesamte in Europa eingefrorene russische Vermögen von rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wie Selenskyj es schon lange fordert. Deutschland und Luxemburg machen hingegen juristische Bedenken geltend.Die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad ist am Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des letzten EU-Gipfels des Jahres gestanden.
Die Staats- und Regierungschefs wollen auch Russlands hybride Angriffe auf die EU und ihre Mitgliedsländer scharf verurteilen. Wegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffen hatten die EU-Außenminister am Montag erstmals Sanktionen gegen 19 Verantwortliche verhängt.Auch in puncto Syrien wird viel von der künftigen US-Führung abhängen. Nach dem Sturz der Diktatur warten die westlichen Verbündeten vorerst ab, wie sich die neuen Machthaber verhalten.
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