Viele Regierungschefs der EU setzen auf eine Einigung im Verbrenner-Streit während des laufenden EU-Gipfels. Nur der deutsche Kanzler nicht.
will sich offenbar nicht in den Verbrenner-Streit einmischen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel äußerte er sich maximal distanziert: „Wenn ich die Gespräche zwischen der Kommission und der Bundesregierung richtig verstehe, was den zuständigen Kommissar und den zuständigen Minister betrifft, ist das alles auf gutem Weg“, sagte Scholz.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, forderte von Scholz eine klare Position auf dem EU-Gipfel. Er müsse klarmachen, dass auf Deutschland Verlass sei. Ihre Kollegin im Europaparlament, Terry Reintke, sagte: „Es wird immer schwieriger, unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu erklären, warum Bundeskanzler Scholz in dieser Frage keine Führung zeigt.
Ohne Deutschland kommt auf EU-Ebene keine ausreichende Mehrheit für das Verbrenner-Aus zustande, weil mindestens Polen, Bulgarien und Italien dagegen sind. Eigentlich ist das Verbrenner-Aus nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Er hoffe dennoch, dass es am Rande des Treffens oder bald danach eine Einigung gebe, sagte der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte.
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