Bundeskanzler Scholz hat eine Erweiterung der Europäischen Union an Reformen innerhalb des Staatenbundes geknüpft.
Die bisherigen Mitglieder müssten die EU selbst erst zukunftsfähig machen, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels im spanischen Granada. Vor allem müssten die Entscheidungsstrukturen reformiert werden. Der Bundeskanzler bekräftigte seine Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- oder Steuerpolitik.
Umgekehrt forderten Ungarn und Polen das Prinzip der Einstimmigkeit im Bereich der Migrationspolitik. Am Mittwoch hatten die EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit gegen die Stimmen beider Länder die neue Krisenverordnung verabschiedet. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete dies wörtlich als"Vergewaltigung". Der polnische Ministerpräsident Morawiecki nannte die Einigung ein"Diktat aus Brüssel und Berlin".
Das Thema Migration soll heute in Granada auch noch in einem direkten Gespräch zwischen Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertieft werden. Die italienische Regierung hatte Berlin zuletzt für direkte Zahlungen an private Seenotrettungsorganisationen kritisiert.
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