Das Motto von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist dringlicher denn je - doch wie ein wirtschaftlicher Aufschwung finanziert werden soll, darüber ist sich die EU uneins.
Das Motto von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist dringlicher denn je - doch wie ein wirtschaftlicher Aufschwung finanziert werden soll, darüber ist sich die EU uneins., versammelt im Budapester Vorzeigestadion Puskás-Arena. In den sozialen Medien postete Orbán einen einminütigen Zusammenschnitt von Handschlägen und Gesprächen mit den Staatschefs.
Die Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag und der informelle EU-Gipfel tags darauf waren die ersten Treffen mit hohen Repräsentanten in Budapest, seit Ungarn den Ratsvorsitz übernommen hat. Bisherige Ministertreffen in der Hauptstadt waren von vielen Ländern boykottiert oder nur mit Vertretern besetzt worden – Orbáns Alleingänge und Blockaden bei EU-Entscheidungen stoßen den meisten Ländern sauer auf.
Man sei"entschlossen, alle Instrumente und Werkzeuge zu prüfen und zu nutzen", hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung. Für Investitionen müssten sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden.der seiner Regierungskrise daheim kurz entflohen war, betonte, Europa müsse primär"Kapital mobilisieren" und"die Bürokratie massiv abbauen" – etwas, das auch den aufgeblähten deutschen Staat lähmt.
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