Brüssel - Die EU-Staaten fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde
Das Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es jetzt allerdings einen Kompromiss.-Staaten fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis, heißt es in einer in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.
Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei wolle man sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben.
Die Verwendung von Wörtern wie "humanitäre Korridore" und "Pausen" im Plural in der Erklärung ist ein Kompromiss und soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen diemit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden. Zu den Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas heißt es in der Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.
Zudem versicherten die EU-Staaten, Bemühungen für eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen.
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