Walter Fahrnberger, über eine Vorreiterrolle von Niederösterreich und heftige Folgen in der Debatte um das beschlossene Renaturierungsgesetz.
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Die Europapolitik hat Niederösterreich auch eine Woche nach den EU-Wahlen fest im Griff. Ab Donnerstag findet im Stift Göttweig das Europa-Forum Wachau statt, mit dem sich das kleine Niederösterreich in den letzten drei Jahrzehnten über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht hat. Damit nimmt unser Bundesland auch als Vermittler einen zentralen Part in der EU ein.
Einen Neustart wird es auch in der Bundesregierung geben – aber erst im Herbst. Jedenfalls ist das Klima in der ÖVP-Grünen-Koalition seit Anfang der Woche mehr als unterkühlt. Im zeitlichen Zwickl zwischen EU-Wahl und Europa-Forum ist die Situation nach dem Alleingang der Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz eskaliert. Zuerst erklärte Bundeskanzler Nehammer , Gewessler beim EU-Ratsvorsitzenden als „nicht befugt“ abzustimmen.
Doch das alles zeichnet in der EU kein stabiles Bild von Österreich. Dabei hatte sich die Länderkonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner im April einstimmig gegen das Gesetz ausgesprochen. Aber nachdem Wien in der Vorwoche doch zustimmte , war die nötige Einstimmigkeit weg. Wobei: Gewessler sah sich verfassungsrechtlich ohnehin, anders als die ÖVP, nicht an die Länder-Stellungnahme gebunden.
Jedenfalls ist es ein Eingriff in die Länderkompetenz, wobei Niederösterreich bereits 250 Millionen Euro für 530 Renaturierungsprojekte investiert hat. Ab jetzt hat jedes EU-Land zwei Jahre Zeit, die Ziele des Renaturierungsgesetzes umzusetzen. Dafür wird es eine gute Achse von Bund und Ländern brauchen. Die Ausgangslage dafür ist nach Gewesslers Alleingang nicht die beste.
Kommentar Walter Fahrnberger Leitartikel Europa-Forum Leonore Gewessler Gewessler Leitartikel Des Chefredakteurs _Text-Only EU-Renaturierungsgesetz
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