Schon seit Monaten herrscht Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland, wenn es um die Frage von Strompreisen und Subventionen der EU geht. Nun haben sie den Streit beigelegt und beide Seiten sind zufrieden. Der Mann der Stunde: Robert Habeck.
„Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Luxemburg. Bild ArchivDeutschland und Frankreich haben ihren monatelangen Streit um Strompreise und Subventionen in der EU beigelegt. „Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand das neue Instrument der Differenzverträge . Dabei sichert der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis zu. Wenn der zu erzielenden Preis am Strommarkt für den Betreiber niedriger ist, gleich der Staat also die Differenz aus. Ist er höher, fließt der Erlös in die Staatskasse, aus der damit etwa wiederum ein niedriger Preis für bestimmte Industriebetriebe oder auch Haushalte subventioniert werden könnte.
Deutschland und Frankreich möchten beide diese CFDs. Der Streit drehte sich darum, ob er nur für neue Anlagen – also vor allem Solar- und Windparks – gelten soll. Oder ob auch Alt-Anlagen wie die zahlreichen französischen AKWs erfasst werden sollen. Das lehnte Deutschland ab.
Die französische Energiewende-Ministerin Agnes Pannier-Runacher hatte dagegen gehalten. „Es ist gegen die Interessen der Europäer, die Nuklearenergie zu diskriminieren“, sagte sie. Frankreich konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Nur bei sehr großen Investitionen in alte AKWs, um deren Laufzeit zu verlängern, sollen die CFDs in Alt-Anlagen zum Einsatz kommen.
Frankreich zeigte sich ebenfalls zufrieden. Das Ergebnis sei ein „großer Sieg für Frankreich“, da man nun noch mehr von den wettbewerbsfähigen AKW profitieren werde, hieß es aus dem französischen Präsidialamt.
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