Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten leiteten den formellen Beginn des ersten Verhandlungsblocks ein, nachdem Ungarn unter dem neuen Premierminister Peter Magyar sein Veto aufgehoben hatte. Zudem wurde ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn betonte jedoch, kein beschleunigtes Verfahren zu unterstützen und möglicherweise ein Referendum abzuhalten. Die ukrainische Führung drängt auf schnellere Fortschritte, während Bundeskanzler Merz einen Sonderstatus vorschlägt.
Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten leiteten am Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau “ ein, erklärte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X. Zuvor hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.
Unter dem neuen ungarischen Premierminister Peter Magyar wurde das Veto aufgehoben. Deswegen konnten nun notwendige Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden. Auch der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine konnte mit dem Regierungswechsel in Ungarn beschlossen werden. Magyar betonte jedoch, dass Ungarn kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstütze.
Außerdem werde Ungarn gegebenenfalls ein Referendum über den Beitritt der Ukraine abhalten. Zum Fortschritt im Beitrittsverfahren mit der Ukraine schrieb die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft „zu beschleunigen“. Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus.
Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Mai in einem Brief an die EU-Spitzen. In der Regel dauern EU-Beitrittsverhandlungen mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Cluster mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen Ende Mai wiederholte Merz seine bereits gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgetragene Idee, Russlands Nachbarland möglichst rasch enger in die Europäische Union einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll dieses zunächst aber nicht bekommen.
Ungarn und die Ukraine legten gleichzeitig ihren langjährigen Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit bei. Der ungarische Ministerpräsident Magyar erklärte am Mittwoch, man habe einen Durchbruch bei den Sprach-, Kultur- und Bildungsrechten der ethnischen Ungarn in der Ukraine erzielt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100.000 ethnischen Ungarinnen und Ungarn in dem Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.
Kiew habe zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern. Der Kompromiss sorgt für eine deutliche Entspannung im Verhältnis beider Länder. Magyar hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten. Ein besseres Verhältnis zwischen Budapest und Kiew gilt als entscheidend für die Unterstützung der EU für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
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