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Der Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten mehrjährigen Unionsbudget hat unter den Nettozahlern, zu denen auch Österreich zählt, große Unruhe ...
Der Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten mehrjährigen Unionsbudget hat unter den Nettozahlern, zu denen auch Österreich zählt, große Unruhe ausgelöst. Der Haushaltsrahmen soll von 1,216 Billionen Euro auf rund zwei Billionen Euro steigen.
Bundeskanzler Christian Stocker und fünf verbündete Regierungschefs drohen bei den Finanzverhandlungen nun mit einem Veto. Dies geht aus einem Schreiben an den irischen Ratsvorsitz hervor. Darin ist unter anderem zu lesen: „Nahezu jeder EU-Mitgliedsstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben.
“ Die unterzeichnenden Regierungschefs – neben Österreich jene aus Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark – vertreten alle sogenannten Nettozahler. Darunter versteht man Länder, die mehr ins EU-Budget einzahlen als an Rückflüssen zurückzubekommen. Die Infografik stellt den Vorschlag der EU-Kommission für den 7-Jahres-Finanzrahmen in Milliarden Euro dar. Für 2021 bis 2027 sind rund 1.200 Milliarden Euro plus bis zu 807 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds vorgesehen.
Für 2028 bis 2034 sind rund 2.000 Milliarden Euro geplant. Die größten Posten sind nationale und regionale Partnerschaftspläne mit 865 Milliarden Euro, darunter 302 Milliarden für Landwirtschaft und 218 Milliarden für Regionalförderung. Der Europäische Wettbewerbsfonds umfasst 410 Milliarden Euro, davon 131 Milliarden für Verteidigung. Für Globales Europa sind 200 Milliarden und für sonstige Zwecke 341 Milliarden vorgesehen.
Außerhalb des Budgets gibt es einen Ukraine-Fonds mit 100 Milliarden Euro. Quelle: EU-Kommission. Sie betonen in dem Brief vom 28. September, dass sie keine Kürzung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens ab 2028 im Vergleich zum bestehenden MFR wollen.
„Aber wir müssen auch realistisch sein“, heißt es weiter. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent sei „schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch“. Es wird darauf verwiesen, dass es in vielen EU-Ländern bereits jetzt ernsthafte Sorgen wegen der hohen Schulden in den nationalen Haushalten gebe.
„Eine Aufstockung des Personalbestands in den EU-Institutionen zu einer Zeit, in der wir in unseren eigenen Verwaltungen Personal abbauen, ist ebenfalls nicht zeitgemäß“, heißt es zudem. Die irische Präsidentschaft wird deshalb dringend aufgefordert, einen „um mehrere Hundert Milliarden Euro“ reduzierten Ansatz vorzulegen, über den auf dem EU-Gipfel im Oktober geredet werden soll.
Der Brief unterstreicht die harte Haltung, die die sechs Staaten in der Finanzdiskussion verabredet haben: „Wenn das irische Verhandlungspapier als Grundlage für weitere Gespräche dienen soll, muss darin ein Gesamtvolumen festgelegt werden, das realistisch gesehen von denjenigen finanziert werden kann, die die Hauptlast tragen. Diese Frage darf nicht aufgeschoben werden.
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