Von Bedeutung beim ersten EU-Ministertreffen nach der Sommerpause ist nicht nur das Was - also die Inhalte - sondern auch das Wo: Die Minister hätten Ende dieser Woche im Rahmen der rotierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest zusammenkommen sollen.
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Außenminister Alexander Schallenberg musste seine Teilnahme krankheitsbedingt absagen. Themen sind laut Angaben aus dem Rat der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Auch die politische Krise in Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro wird Thema sein. Da es sich um einen informellen Rat handelt, sind keine Beschlüsse zu erwarten.
Im Vorfeld unterbreitete Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte der dpa bestätigten.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
Unterdessen zeigte sich UNO-Generalsekretär António Guterres zutiefst besorgt über die explosive Lage im Westjordanland und Israels groß angelegten Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet."Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Der Generalsekretär fordere die sofortige Beendigung dieser Einsätze.
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