Zwölf Außenminister der Europäischen Union haben in ihrem Brief Bedenken über das geplante Gesetz in Georgien geäußert. Seit Tagen protestieren die Menschen und fürchten russische Verhältnisse.
Zwölf Außenminister der Europäischen Union haben in ihrem Brief Bedenken über das geplante Gesetz in Georgien geäußert. Seit Tagen protestieren die Menschen und fürchten russische Verhältnisse.
Das georgische Parlament stimmt am Dienstag über das Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft ab. Seit Tagen wird in Georgiens Hauptstadt dagegen protestiert. In einem Brief äußerten sich nun zwölf EU-Außenminister besorgt über das geplante Gesetz.
„Wir bitten Sie, dies vorrangig zu tun und sicherzustellen, dass diese öffentliche Bewertung vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament erscheint“, heißt es in dem Schreiben. Der Brief ist von den Chefdiplomaten von Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden unterzeichnet.
Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. Im georgischen Parlament steht die endgültige Abstimmung über das umstrittene Gesetz an diesem Dienstag an. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse.
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