Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.
Hat sich in der EU-Abstimmung zum Thema Glyphosat-Verbot enthalten: Landwirtschaftsminister Özdemir Foto: Markus Schreiber/ap
Das können sie aber nicht, wenn die EU den weltweit meistverwendeten Pestizidwirkstoff weiterhin erlaubt. Dann dürfte Deutschland auf seinem Gebiet den Einsatz nur noch etwas einschränken. Özdemir versucht jetzt sein Gesicht zu wahren. Er erklärt, dass die Enthaltung wie ein Nein gewertet werde, weil es ja keine „qualifizierte Mehrheit“ – 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung entfallen – für die Zulassung gegeben habe. Doch: Solange auch keine qualifizierte Mehrheit dagegenstimmt, kann die EU-Kommission ihren Vorschlag im Alleingang in Kraft setzen.
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