+34
Europäische Parlamentarier mahnen zu schnellem Handeln, da die USA den IStGH durch Sanktionen lahmlegen könnten, um die Ahndung schwerster Verbrechen zu verhindern und die Existenz des Tribunals zu gefährden.
Schon in den nächsten Tagen könnten die USA den Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen außer Gefecht setzen, warnen EU-Abgeordnete. Sie fordern rasches Handeln der Kommission. Doch die fürchtet den Zorn von Donald Trump.
In normalen Zeiten wäre der Termin keine Notiz wert. Doch in Zeiten, in denen der US-Außenminister gelobt, den Internationalen Strafgerichtshof „Ziegel für Ziegel“ demontieren zu wollen, und sein Präsident ihn als „Institution außer Kontrolle“ schmäht, in der „eine bösartige Gruppe von Menschen“ am Werk ist, sorgt das Treffen von Maria Luís Albuquerque, der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, mit Osvaldo Zavala Giler, dem Kanzler des Gerichtshofes, für erhöhte Aufmerksamkeit.
Denn 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Naziregimes hängt die Existenz des weltweit wichtigsten Tribunals für die Ahndung schwerster Vergehen gegen die Menschenrechte an einem seidenen Faden. US-Außenminister Marco Rubio und sein Präsident Donald Trump benötigen nur ein paar Federstriche, um diesen seidenen Faden durchzuschneiden. Ein US-Sanktionsdekret gegen den IStGH würde es allen amerikanischen Unternehmen verbieten, geschäftliche Kontakte mit dem Gerichtshof zu unterhalten.
Banken dürften keine Gehälter an Richter und Ankläger mehr auszahlen, Technologieunternehmen keine Software und Cloud-Datendienstleistungen anbieten. Der IStGH, dem sich zwar weder Russland noch die USA oder China unterworfen haben, den aber 125 Staaten weltweit tragen, wäre auf der Stelle außer Betrieb gestellt. Dieser fatale Moment könnte schon diese Woche kommen, warnte der niederländische christdemokratische Europaabgeordnete Dirk Gotink am Montagabend nach einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsfragen im Europäischen Parlament.
„Gerüchte besagen, dass die gesamte Institution recht bald sanktioniert werden könnte. Das würde 150 Jahre humanitären Völkerrechts in Gefahr bringen.
“ So heikel war das Thema, dass er weder bestätigen noch dementieren wollte, das Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die ebenfalls am Montag im Parlament war, an dieser Sitzung teilgenommen hatte. Gotink, der zuvor Pressesprecher von Manfred Weber war, dem Präsidenten und Klubchef der Europäischen Volkspartei, forderte die EU zu raschem Handeln auf: „Es ist der Moment gekommen, um dieses Problem auf die nächste Ebene zu heben.
“ Die Europäische Kommission müsse schleunigst eine Verordnung aus dem Jahr 1996 einsatzbereit machen, die europäische Bürger und Unternehmen gegen die extraterritoriale Anwendung der Rechtsakte von Drittstaaten schützt. Dieses auf Englisch „Blocking Statute“ genannte EU-Gesetz verbietet es europäischen Unternehmen, Sanktionen von Drittstaaten, die nicht auch von der EU beschlossen wurden, anzuwenden. In der Praxis entfalten US-Wirtschaftssanktionen nämlich stets rasant schnell extraterritoriale Wirkungen. Europäische Banken vollziehen sie oft binnen Stunden nach ihrer Veröffentlichung in Washington.
Sie haben nämlich Sorge davor, in den USA rechtsbrüchig zu werden. Das würde ihnen neben der Gefahr drakonischer Geldstrafen vor allem den Zugang zum Dollargeschäft kappen: eine existenzielle Bedrohung für jedes Kreditinstitut.
„Das Problem besteht darin, dass die europäischen Banken US-Sanktionen automatisch anwenden“, sagte Gotink. „Diese Übererfüllung stammt aus der Zeit, in der wir dachten, dass die Amerikaner unsere Freunde sind. Sie haben uns befreit. Aber diese Zeit ist vorüber.
Vor allem im Lichte der Politiken, die derzeit im US-Außenministerium vorbereitet werden.
“ Die Initiative für den Einsatz des Blocking Statute liegt bei der Europäischen Kommission. Doch die drückt sich seit Monaten darum, in dieser Frage öffentlich Stellung zu beziehen. Präsidentin Ursula von der Leyen hatte den Mitgliedstaaten im Jahr 2021 versprochen, das Gesetz zu novellieren. Getan hat sie nichts.
Im Arbeitsprogramm der Kommission für die Jahre 2024 bis 2029 fehlt das Thema. Die Kommission befürchtet, durch öffentliche Aussagen zu etwaigen europäischen Gegenmaßnahmen als Antwort auf einen Frontalangriff der USA auf den Gerichtshof Trumps Zorn herauszufordern. Man setze auf diplomatische Bemühungen, um die Situation zu beruhigen, erklärte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag bei der täglichen Mittagspressekonferenz auf eine Frage der „Presse“. Hier ist die niederländische Regierung federführend, die als Sitzstaat des IStGH ein besonderes Interesse an der Causa hat.
Allerdings fordern immer mehr Mitgliedstaaten die Kommission auf, das Blocking Statute gleichsam für den Fall der Fälle zu entsichern. Auf Nachfrage der „Presse“ hatte am Freitag auch das österreichische Außenministerium sich dieser Forderung angeschlossen.
„Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU“, sagte die französische Sozialdemokratin Aurore Lalucq, die dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments vorsitzt. „Die Kommission hofft auf eine diplomatische Lösung. Ich bin da sehr skeptisch. Man braucht zumindest zwei Partner für eine diplomatische Lösung.
“ Gotink stimmte ihr zu: „Ich würde erwarten, dass diese Angelegenheit für die Kommission zur Chefsache wird. Das ist ein politisches Problem, und es braucht eine politische Lösung.
“ Er befürchtet, dass europäische Untätigkeit die Trump-Regierung auf den Geschmack bringen könnte: „Meine Sorge ist, dass diese Politik des Sanktionierens sich auf andere Branchen erstrecken könnte, etwa Rüstungsunternehmen, oder Entwickler von künstlicher Intelligenz. “
Internationaler Strafgerichtshof USA Sanktionen Europäisches Parlament Völkerrecht
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Presidents Cup: USA gewinnt 17:13 gegen Welt-AuswahlDie USA haben den Presidents Cup im Medinah Country Club nahe Chicago mit 17:13 gegen eine Welt-Auswahl verteidigt. Jackson Koivun holte den entscheidenden Punkt.
Weiterlesen »
Ping Ping und Fu Shuang aus China in USA gelandetEs ist ein Zeichen des guten Willens: Zwei von China an die USA ausgeliehene Riesenpandas sind wohlbehalten an ihrem Zielort angekommen.
Weiterlesen »
Russland und USA gegen menschliche KontrolleDie Vereinten Nationen versuchen, Schutzmaßnahmen bei tödlichen autonomen Waffensystemen in einem Abkommen festzusetzen. Doch die USA und Russland ...
Weiterlesen »
Hai schwamm durch überflutete Straßen in den USAEin heftiger Sturm zog am Montag mit starken Winden und Regen über den Nordosten der Vereinigten Staaten. In New Jersey schwamm ein kleiner Hai durch ...
Weiterlesen »