EU: 650 Millionen Euro für Äthiopien

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Die EU hatte ein geplantes Hilfspaket aufgrund des Bürgerkriegs mit schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray ausgesetzt. Nun werden die Hilfen wieder aufgenommen - doch es gibt Bedenken.

Die Europäische Union hat Äthiopien Hilfsgelder im Wert von 650 Millionen Euro zugesagt. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, gab die Hilfen auf einer Pressekonferenz mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Side in Addis Abeba bekannt.

Sie werde erst dann wieder aufgenommen, wenn «ganz klare politische Bedingungen» erfüllt sind, sagte Urpilainen, ohne dies näher zu erläutern. Ahmed sagte, die Hilfe werde Äthiopien bei der Erholung unterstützen und dringend benötigte Reformen in einer «kritischen Phase» erleichtern.

Äthiopien hat zuletzt versucht, eine UN-Untersuchung der Gräueltaten zu verhindern, und einen eigenen Prozess der Übergangsjustiz eingeleitet, der nach Ansicht von Menschenrechtsexperten nicht ausreicht. Die UN-Untersuchung hat festgestellt, dass alle Seiten Übergriffe begangen haben, von denen einige als Kriegsverbrechen einzustufen sind.

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