Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken. Der hauptbetreuende Elternteil dürfe nicht benachteiligt werden, so Esken.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Justizminister hatte zuvor angekündigt, „in den nächsten Tagen“ Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen, die mitbetreuende Elternteile entlasten soll. Dies werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe. In solchen Fällen könnte der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.
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