Die Bahner verzichten auf ihren Streik, Elon Musk will nicht mehr Twitter-Chef sein, aber Robert Habeck will an Patrick Graichen festhalten.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?Selenski sagt: Der deutsche Beitrag.
Dass Züge hier so pünktlich fahren und Lokführer so gut bezahlt werden wie in Frankreich? Keine Angst. Hier konnte das Arbeitsgericht Frankfurt einen Streik abbiegen und die Parteien zum Kompromiss verdonnern. In Frankreich lappen Streiks gern auch über Tarifkonflikte hinaus, das allgemeine Streikrecht ist dort älter als Gewerkschaften und Tarifkämpfe und hat Verfassungsrang.
Kanzler Scholz hat ’ne Milliarde in die Parkuhr geworfen und holt die verfahrene Karre im November ab. Bis dahin folgt die Bundesregierung weiter den Abschottungsplänen der EU, also Abschiebungen, Haft, mehr „sichere Drittstaaten“. Das Ganze steht weiter im Widerspruch zur Hilfsbereitschaft vieler Menschen hier. Wie schon zu Angela Merkels Zeiten fehlt es an Initiative und Ideen des Gesetzgebers, private Hilfe staatlich zu unterstützen.
„Rotation“ und „Trennung von Amt und Mandat“ waren Kernideen der Urgrünen – und damals schon: Politik gewordene Absage an Kungelei, Lobbyismus, Seilschaften. Vieles davon erwies sich im parlamentarischen Alltag als sperrig, kostete Einfluss und Macht; zudem hatte die Partei einen unersättlichen Nasenhunger und musste oft bewährte Kräfte durch frische Knalltüten ersetzen. Die damals gefundenen Regeln gingen über Bord, das ist erklärbar.
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