Erste Stolpersteine für Ursula von der Leyen

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Der aufflammende Handelsstreit mit den USA und Zweifel an ihrem Green Deal machen der neuen Präsidentin einen Strich durch die Rechnung.

Brüssel. Die erste wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen veranschaulichte, wie schwer es auch die neue Vorsitzende der mächtigen EU-Institution in den kommenden fünf Jahren haben wird, sich von aktuellen politischen Entwicklungen freizuspielen.

Erstmals sei eine Sitzung der Kommission papierlos abgelaufen, man habe ausschließlich mit digitalen Dokumenten gearbeitet, freute sich von der Leyen bekannt geben zu dürfen. Das sei „ein wichtiger erster Schritt“ auf dem Weg zur Erreichung ihres erklärten Zieles, wonach Europa bis zum Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen solle.

Zwiespalt Wachstum/Klimaschutz Doch nur wenige Stunden später machte ihr die Europäische Umweltagentur mit ihrem Jahresbericht über den Zustand der Umwelt in Europa einen Strich durch diese Rechnung.

„Mehr Win-win-Situationen schaffen“ Von der Leyen ging am Mittwoch auf diese Einwände nicht ein. Ähnlich vage äußerte sie sich zum neu aufflackernden Handelsstreit der Union mit den USA. Deren Präsident, Donald Trump, hatte dieser Tage Strafzölle für all jene Mitgliedstaaten angedroht, die Digitalsteuern einzuführen gedenken. „Wir haben Probleme.

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