Ersatz für Hartz IV: Bundestag beschließt Bürgergeld

Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft tritt.

Hubertus Heil , Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Debatte zum Bürgergeld im Bundestag.auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. warb nach der Debatte im Bundestag am Donnerstag um Zustimmung in der Länderkammer.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

berlinerzeitung /  🏆 10. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Verkehr - Ampel einigt sich bei Lkw-MautDie Ampel-Koalition hat sich im Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Die Mautreform soll demnach zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Weiterlesen »

Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anhebenFamilien sollen im kommenden Jahr mehr Kindergeld bekommen als bisher gedacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Koalitionsfraktionen am Mittwoch darauf, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen.
Weiterlesen »

Ampel-Koalition erhöht Kindergeld überraschend deutlichDie Ampel-Koalition hat sich auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeld|es geeinigt. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Weiterlesen »

Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anhebenDie hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld.
Weiterlesen »

Einigung in der Ampel-Koalition: Reform der Lkw-Maut soll ab 2024 geltenDie Maut soll ab 2024 bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten und eine CO2-Abgabe enthalten: Die Koalition hat sich auf eine Reform geeinigt. Einige Änderungen könnten schon früher kommen.
Weiterlesen »