Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Wallner eingestellt

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Der Staatsanwaltschaft zufolge liegen keine unmittelbaren Aussagen vor, die Vorarlbergs Landeshauptmann konkret belasten.

zurückgewiesen. Die Einstellungsverfügung langte am späten Mittwochnachmittag bei Wallners Rechtsvertreter ein.“ hatten am 22. April 2022 eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht. In dieser behauptete ein namentlich nicht genannter Manager, dass Wallner Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der „Vorarlberger Wirtschaft“ - der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds - inseriert wird.

Auf Basis des Zeitungsartikels, den die Behörde als Anfangsverdacht bewertete, nahm die WKStA Ermittlungen gegen Wallner auf. Die Vorwürfe erhärteten sich jedoch nicht. So gelang es der WKStA nicht, den in den „VN“ zitierten Manager auszuforschen. In der Begründung der WKStA zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die der APA vorliegt, heißt es dazu, dass sich einerseits die „VN“ auf das Redaktionsgeheimnis beriefen.

Wallner war im vergangenen Frühsommer aufgrund der Ermittlungen gegen seine Person stark unter Beschuss gestanden und hatte im Vorarlberger Landtag eine Misstrauensabstimmung zu überstehen. Im Sommer 2022 trat er einen zweimonatigen Krankenstand an, Anfang September nahm er seine Amtsgeschäfte wieder auf. Schon damals war er von einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn ausgegangen.

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