Nach Platzen der Ibiza-Affäre hat die WKStA viereinhalb Jahre lang gegen das FPÖ-nahe Institut ISP ermittelt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt, wie Verteidiger Wess dem KURIER bestätigt.
Nach Platzen der Ibiza-Affäre hat die WKStA viereinhalb Jahre lang gegen das FPÖ-nahe Institut ISP ermittelt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt, wie Verteidiger Wess dem KURIER bestätigt.„Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.
Wie der KURIER am Donnerstag erfuhr, hat die WKStA die Ermittlungen wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit nun eingestellt.sagt zum KURIER:"Ich freue mich sehr, dass unser Einstellungsantrag für unseren Mandanten Harald Neumann für ihn und die anderen Beschuldigten letztlich zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Tatverdacht war von Anfang an unbegründet und wurde seitens unseres Mandanten rasch mit fundierten Stellungnahmen entkräftet.
Als einziger Wermutstropfen bleibe, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren viereinhalb Jahre gedauert habe, sagt Wess, was teils mit negativer Berichterstattung einhergegangen sei.In der Causa ging es um den Verdacht der verdeckten Parteispenden – und zwar vom Glücksspielkonzern Novomatic über das ISP an die FPÖ. Mutmaßlich, weil sich die Novomatic wohlwollende Gesetze und Glücksspiellizenzen erwartet haben soll.
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