Per Gerichtsbeschluss musste Twitter (heute: X) Daten und Informationen zum Account von Donald Trump herausrücken. Das tat der Konzern aber nur widerwillig und verspätet und wurde deshalb mit einer Geldstrafe belegt.
hat Twitter interne Unterlagen erst verspätet ausgehändigt - und nun eine Geldstrafe bekommen. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil eines Bundesrichters, der das Unternehmen wegen Missachtung einer Anweisung mit einer Strafe von 350 000 Dollar belegt hatte.
Sonderermittler Jack Smith, der auch Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 durchleuchtet, wollte dafür dessen Twitter-Konto ins Auge nehmen. Wie aus dem nun veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, genehmigte bereits im Januar ein Gericht Smiths Antrag, Daten und Informationen ausgehändigt zu bekommen: Dieses habe einen"hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten" festgestellt.
Der Bundesrichter hatte die Geldstrafe damit begründet, dass der Konzern sich nicht an die Auflage halten wollte, die Durchsuchung des Accounts geheim zu halten, und dass er vielmehr den Ex-Präsidenten informieren wollte. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.
Mit dem Sturm aufs Kapitol wollten Trump-Anhänger dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl revidieren. Dieser nutzte rege den Dienst Twitter, der seit kurzem X heißt. Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Entwürfe von Tweets, Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Standortdaten und Gerätetyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Seit gut einer Woche liegt gegen Trump eine Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vor.
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