Erdogans Lobby in Deutschland: Wie die Türkei in der Bundesrepublik Einfluss nimmt

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Ankaras Regierungspartei AKP wirbt seit Jahren in Deutschland um die türkische Diaspora. Mehrere Organisationen machen Lobbyarbeit für die Partei des Präsidenten.

In keinem anderen Land der Welt gibt es eine größere türkische Diaspora als in Deutschland. Rund 1,5 Millionen in der Bundesrepublik lebende Personen dürfen bei denDas Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Türkei zu den nachrichtendienstlich aktivsten Ländern in Deutschland – neben Russland, China und dem Iran.

Sie ist heute in insgesamt 17 Ländern aktiv, ihre Europa-Zentrale blieb jedoch Köln. In Deutschland bemüht sie sich mit Regionalverbänden und vielen Ortsvereinen um eine starke lokale Verankerung. Die UID wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach außen hin gibt sich die UID unabhängig und politisch neutral. Sie hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, „türkische Gemeinden im Hinblick auf ihre Identitätsentwicklung und -stärkung zu fördern“. Doch in Wirklichkeit agiert sie als eine Vorfeldorganisation der AKP im Ausland.Bereits seit Jahren – also nicht nur in den Wahlkampf-Endphasen – organisiert die UID in Deutschland Veranstaltungen mit AKP-Vertretern.

Der in Köln eingetragene Verein steht unter der Kontrolle des türkischen Staates. Er dient als Dachverband von mehr als 900 Moscheen in Deutschland, erreicht also Hunderttausende Deutsch-Türken. Die Imame werden nicht nur in der Türkei ausgebildet, sondern auch vom Staat bezahlt. Politische Veranstaltungen sind in Ditib-Moscheen keine Seltenheit, dort treten immer wieder AKP-Politiker auf.

Die Regierungspartei AKP wirbt in Deutschland selbst im Umfeld der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Im Januar trat ein AKP-Abgeordneter in einer Moschee der „Grauen Wölfe“ im nordrhein-westfälischen Neuss auf und forderte die „Vernichtung“ der PKK und der so genannten Gülen-Bewegung. Daraufhin wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.

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