Kommentar: Digitalisierung - Der Bürger ist der Dumme
18 Tage lang haben, von diesem Samstag an gerechnet, Immobilienbesitzer noch Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Die örtlichen Finanzämter haben alles getan, um es ihnen möglichst einfach zu machen. Schrecklich kompliziert bleibt sie dennoch. Umso verwunderlicher ist, dass der Aufruhr um diese Pflicht nicht größer ausfällt. Die Grundsteuererklärung ist ein Skandal.
Worum geht es in der Grundsteuererklärung? Um Grundstücksgrößen, das Maß der wohnlichen oder gewerblichen Nutzung, umbauten Raum, Nutzungsarten, Parkflächen, Bodenrichtwerte, Flur- und Gemarkungsgrenzen. Und sie sind offensichtlich nicht in der Lage, all diese Daten zu vereinen und zu digitalisieren. Dann würde ein simples Computerprogramm genügen, und der Bund könnte seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nachkommen, die Grundsteuer neu zu berechnen. Stattdessen wird der Bürger zum Büttel gemacht. Und das in großem Stil, immerhin ist in der Republik von 36 Millionen Grundstücken die Rede.
An den Schulen ist die Digitalisierung zwar vorangeschritten. Doch der Fernunterricht wurde schon wieder eingestampft. Dabei wäre es so einfach, kranke Schüler von zu Hause an den Schulstunden teilhaben zu lassen. Die Träger, vor allem Gemeinden und Landkreise, haben während der Pandemie Millionen dafür ausgegeben.
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