Wie ernst meint es die EU wirklich mit dem Klimaschutz? Kommissar Frans Timmermans, Europas Mann fürs Klima, muss Zweifel zerstreuen vor der Klimakonferenz Cop 27 in Ägypten.
, der wortgewaltige Klimamann der Europäischen Kommission, ist zuletzt ziemlich untergegangen in der öffentlichen Wahrnehmung. Seine Mission heißt"Grüner Deal", eine klimaneutrale Europäische Union bis 2050 - aber in der EU halten jetzt manche die Klimapolitik für überflüssiges Gedöns angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts steigender Energiepreise und drohender Gasknappheit im Winter.
Das sei ein"Missverständnis", sagte Timmermans am Montag in Luxemburg, ehe er sich mit den für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Ministern traf. Ein Missverständnis also: Der verstärkte Rückgriff auf fossile Energieträger sei nur vorübergehend, und Europa werde den Wandel hin zu erneuerbaren Energien sogar schneller schaffen als bislang geplant. Das wird seine Botschaft sein vom 6. bis zum 18.
Bei dem Treffen in Luxemburg diskutierte Timmermans mit den Ministerinnen und Ministern über sein Verhandlungsmandat für den UN-Klimagipfel. Europa nehme seine Verantwortung wahr und bleibe global die treibende Kraft im Klimaschutz - klingt gut, darüber waren sich alle einig. Aber gestritten wurde sehr wohl darüber, wie weit Europa gehen kann.
Bis 2030 will die EU ihre Emissionen um 55 Prozent verringern im Vergleich zu 1990, das ist bislang das offizielle Ziel. Das Instrument dazu heißt"Fit for 55", es handelt sich um ein Paket von anspruchsvollen Klimagesetzen. Einige wichtige Gesetze hängen aber im Trilog fest, der abschließenden Verhandlungsrunde zwischen Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedsländer.
Gestritten wird vor allem um den Emissionshandel, das zentrale europäische Instrument im Klimaschutz. Energieintensive Unternehmen in Europa müssen für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen, ein Zertifikat erwerben. Die Zahl der Zertifikate muss verknappt werden, will die EU ihr 55-Prozent-Ziel erreichen, die logische Folge: im Emissionshandel steigende Preise.