Die SPÖ legt Konzept für Erbschaftssteuer vor, das Schenkungen und Erbschaften der letzten 30 Jahre umfasst. Treffen soll es Millionäre, "Häuslbauer" sollen dagegen entlastet werden.
Die SPÖ legt Konzept für Erbschaftssteuer vor, das Schenkungen und Erbschaften der letzten 30 Jahre umfasst. Treffen soll es Millionäre, "Häuslbauer" sollen dagegen entlastet werden.Wer mehr als eine Million Euro erbt, soll künftig wieder Steuern zahlen, fordert die SPÖ.Eine altbekannte Forderung, ein neues Konzept: Die SPÖ legte erste Details zu der von ihr geforderten Erbschaftssteuer vor.
Für Erbschaften unter einer Million Euro soll im Gegenzug die Grunderwerbssteuer wegfallen, die derzeit bei geerbten Immobilien zu entrichten ist. Eine Erleichterung für „Häuslbauer“, betont die SPÖ. Auch Eigenheime, in denen der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat, könnten von der Steuer ausgenommen werden, heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung.
Aber: Beliebt ist die Idee einer Erbschaftssteuer in der Bevölkerung nicht unbedingt. „Die Leute können oft nicht beurteilen, ob sie betroffen wären“, sagt Schratzenstaller. Durch gezielte Information könnte man die Akzeptanz allerdings erhöhen, ist die Ökonomin zuversichtlich. Neu wäre eine Erbschaftssteuer nicht: Ein seit Jahrzehnten gültiges Modell wurde 2007 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Höchstrichter sahen eine massive Ungleichbehandlung von Geldvermögen und Immobilien, deren Wert mittels veralteter Einheitswerte berechnet wurde. Die SPÖ sprach sich damals dafür aus, das Gesetz zu „reparieren“, die ÖVP hatte schon im Wahlkampf eine Abschaffung versprochen – und setzte sich innerhalb der Koalition durch.
Seither fordert die SPÖ regelmäßig eine Wiedereinführung. Auch nach der kommenden Nationalratswahl sollen vermögensbezogene Steuern Koalitionsbedingung sein. Wie erfolgreich man dabei sein wird, ist allerdings fraglich: ÖVP, FPÖ und Neos lehnen Erbschaftssteuern ab.
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