2025 soll die Kindergrundsicherung in Deutschland starten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat nochmal an dem Entwurf gearbeitet.
Nach der Kritik der Bundesagentur für Arbeit am Zeitplan der Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Grünen-Politikerin den Entwurf in diesem Hinblick nachgebessert haben. In den vergangenen zwei Wochen habe man das Gesetz noch einmal verbessert, „um sicherzustellen, dass wir zum 01.01.2025 mit der Kindergrundsicherung starten können“, sagte Paus am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
Paus' Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, sieht vor, dass ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Ziel ist es unter anderem, mehr Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, durch bessere Übersicht und einfachere Antragswege zu erreichen. Dafür soll dann der „Familienservice“ als zentral geschaffene Anlaufstelle zuständig sein.
Insgesamt sei die Kindergrundsicherung für alle Familien und die zuständigen Stellen eine „Vereinfachung“. „Das ist kein Bürokratiemonster, sondern wir schaffen eine Stelle, die für alle Familien zuständig ist, an die sich alle wenden können“, erklärte Paus. Angesprochen auf ein mögliches Scheitern ihres Gesetzentwurfs im Bundesrat sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich hoffe, dass wir rauskommen aus diesen ideologischen Debatten und uns tatsächlich pragmatisch anschauen, wie sollte der richtige Weg sein.“ Das Vorhaben sei eine Entlastung für Kommunen und Jobcenter.
FDP-Bundestagsmitglied Christoph Meyer verwies in einer Mitteilung am Mittwoch auf noch bestehenden „Beratungsbedarf“ bei der Kindergrundsicherung und appellierte daran, die Bedenken der Bundesagentur für Arbeit ganz genau zu betrachten. Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten lange über die Finanzierung der Maßnahme gestritten.
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