Die Krise auf dem Energiemarkt scheint überstanden. Um auf unerwartete höhere Kosten vorbereitet zu sein, wirbt die Bundestagsfraktion der SPD dennoch für ein Aufrechterhalten der Preisdeckel bis Ende
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode Ende April 2024. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der Düsseldorfer »Rheinischen Post«: »Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen.
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter. Eine Verlängerung der Bremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollen, ist im Gesetz bis April angelegt. Darüber müsste gesondert entschieden werden.
In einem Schreiben von Verbraucherschützern und Energiewirtschaft an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse heißt es: »Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen aktuell noch immer höhere Energiepreise als 2021 vor der Energiepreiskrise.«
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund »unplanbarer internationaler Rahmenbedingungen die Energiepreise, insbesondere der Gaspreis, in diesem Winter doch noch stark erhöhen«. Wenn Verbraucher erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten, kämen eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel zur Unzeit.
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