Energiesparen, wo es geht, das ist das Ziel der Bundesregierung. Wie das passieren soll, darüber sind sich Parteien und Wirtschaft nicht einig. Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz zeigt unterschiedliche Positionen.
Ein "Klimaverbrechen" soll mit dem neuen Gesetz beendet werden, sagt Bengt Berg, Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte. Es geht um Energieverschwendung durch Unternehmen und Behörden, die bald nicht mehr zulässig sein soll. Das sieht zumindest derAmpel: Bisher beim Energiesparen zu wenig passiert
Laut Ampelregierung ist auf freiwilliger Basis bisher nur ein kleiner Teil des Möglichen umgesetzt worden. Deshalb will die Regierung mit dem Gesetz jetzt nachhelfen. Aus ihrer Sicht zum Wohl der Unternehmen: Durch den geringeren Energieverbrauch soll die deutsche Wirtschaft in Zukunft jedes Jahr rund 581 Millionen Euro an Energiekosten sparen, rechnet die Bundesregierung vor.
In einigen Punkten ist das geplante Gesetz strenger als die EU-Vorgaben. Die AfD sieht das Gesetz als Folge der Abschaltung der Atomkraftwerke. Weil deren Strom fehle, müsse jetzt an anderer Stelle eingespart werden. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft spricht von einer "Energie-Rationierung".
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