Der Bundestag hat die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen - eine Reaktion auf steigende Energiepreise. Eine breite Mehrheit des Parlaments stimmte für das Gesetz. Trotzdem hakt es noch an der Umsetzung.
und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Parteien, die Union und die Linke, die AfD enthielt sich. Eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat ist nicht notwendig.
Die Energiepreispauschale soll erhalten können, wer am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte immatrikuliert ist. Damit bezieht das Gesetz auch ausländische Studierende ein, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen von der Einmalzahlung sind allerdings Gaststudierende.
Denn beantragt werden soll die Einmalzahlung über eine digitale Plattform, die Bund und Länder eben noch erarbeiten müssen. Das Geld soll zunächst von den Ländern beziehungsweise zuständigen Stellen an die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen überwiesen werden. Anschließend soll der Bund die ausgegebenen Mittel bis zum 31. Dezember 2023 an die Länder zurückzahlen.
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