„Jedem Misthaufen sein Kraftwerk“, freut sich die Energieministerin Gewessler. Was das Biogasgesetz bringt – und kostet.
In der Nacht auf Mittwoch hat sich die türkis-grüne Koalition überraschend auf einen Entwurf zum Biogasgesetz geeinigt. Das Gesetz benötigt für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.Das Gesetz hilft beim Klimaschutz und beim Ausstieg aus russischem Erdgas. Biogas ist klimaneutral, weil es aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll durch einen chemischen Prozess erzeugt wird.
Das war einer der größten Streitpunkte innerhalb der Koalition. Gewesslers erster Entwurf sah einen Ausgleichsbetrag von 19 bis 20 Cent pro kWh vor, nun sind nur mehr 15 Cent als Ausgleichsbeitrag an die EGG-Abwicklungsstelle vereinbart worden. Diese Einnahmen sollen als Fördermittel für die Errichtung von Biogasanlagen und Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff verwendet werden.