Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und einer Verzögerung durch das Verfassungsgericht haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Heizungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll dann Anfang 2024 in Kraft treten und schrittweise für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Wie die Debatte im Bundestag ablief.
Robert Habeck tritt ans Rednerpult im Bundestag, ordnet sein Manuskript. Der grüne Wirtschaftsminister will am Freitag einen Schlussstrich unter einem Gesetz aus seinem Hause ziehen, dessen Zustandekommen die Republik ein halbes Jahr in Atem gehalten hat. „Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Zwei Stunden später beschließt der Bundestag dann nach monatelangen Konflikten das Habecksche Heizungsgesetz. Für das Gesetz stimmen 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt redet sich danach in Rage: „Es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Protest in der Bevölkerung“, sagt Alexander Dobrindt. „Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können.“ Dieses Gesetz mache die Menschen arm.
Das Heizungsgesetz war zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Viele Bürger fühlen sich zudem finanziell überfordert durch die geplanten Maßnahmen, für die allerdings vergleichsweise hohe Förderungen bereitgestellt werden sollen.
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