+34
Großer Eklat im steirischen Landtag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause: Am Abend zog die Opposition (SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ) ...
Großer Eklat im steirischen Landtag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause: Am Abend zog die Opposition geschlossen aus der Landstube aus!
Es ging um eine Abstimmung zum Politischen Islam. Mehrmals gab es am Dienstag Geschäftsordnungsdebatten, so auch bei der Diskussion um ein mögliches Verbot des Politischen Islam. Unbeabsichtigt dürften die Regierungsparteien nicht für ihren eigenen Antrag gestimmt haben. Den Vorsitz hatte zu dieser Zeit die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer .
Es kam daher – unmittelbar vor Behandlung der dringlichen Anfragen mit Beginn um 16 Uhr – zu einer Präsidiale . Dabei soll laut Opposition Landtagspräsident Gerald Deutschmann das Ergebnis bestätigt haben. Stunden später, nach den drei dringlichen Anfragen, wollte der zweite Landtagspräsident Werner Amon die Abstimmung allerdings wiederholen lassen. Es kam erneut zu einer längeren Präsidiale – ohne Einigung.
Die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ, zog daraufhin aus Protest geschlossen aus. Sie sehen einen „demokratiepolitisch höchst bedenklichen Umgang mit der Geschäftsordnung“. Diese lasse eine Wiederholung von Abstimmungen nur unter klar geregelten Voraussetzungen zu – „und diese liegen nicht vor“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Es ist brandgefährlich, wenn die Landtagspräsidenten Deutschmann und Amon die Geschäftsordnung biegen und brechen, um den Regierungswillen durchzusetzen. Ist das der steirische Weg, den Landeshauptmann Kunasek so gerne beschwört?
“, so die vier Klubobleute. „Die Grundessenz der Demokratie ist, dass wir die Regeln ernst nehmen, die wir uns selbst gegeben haben. “ Die Opposition fordert nun eine Sondersitzung der Präsidiale, „um das beschädigte Vertrauen in den Landtag und seine Entscheidungen und damit letztlich in die Demokratie wiederherzustellen“. Zum Zeitpunkt des Auszugs standen noch mehr als 20 Punkte auf der langen Tagesordnung.
Die Sitzung lief ordnungsgemäß weiter, da FPÖ und ÖVP gemeinsam über ausreichend Abgeordnete verfügen. Die Beschlüsse fielen daher einstimmig zugunsten der Regierung. Laut Landtagsdirektion wird im Protokoll vermerkt, dass vier Parteien gefehlt haben. Die Regierung spricht von „Showpolitik“ der Opposition, diese betreibe „Arbeitsverweigerung“.
Der Fehler sei bei Helga Ahrer zu suchen, die dann „peinlicherweise“ selbst mitausgezogen sei. Tatsächlich dürfte Ahrer laut Video von der Abstimmung eine Ziffer beim Benennen des Antrags vergessen haben. Es handelte sich um den Antrag 1644/4 – Ahrer sagte 144/4. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder.
In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder derwidersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch
Amon Deutschmann FPÖ Gerald Deutschmann Grüne Helga Ahrer KPÖ Kunasek Landtagspräsident ÖVP SPÖ Werner Amon
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'... dann werden die Extremen an die Macht kommen'Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden und setzt auf wirtschaftsfreundlichen Kurs. Streit um Parteiführung sorgt für Debatte in der SPÖ.
Weiterlesen »
Regierung beschließt neue Spritpreisbremse und Gewinnbegrenzung für ÖlkonzerneDer Nationalrat hat am Montag eine neue Spritpreisbremse beschlossen, die die Mineralölsteuer senkt und einen Gewinnlimit für Ölkonzerne einführt, um eine Entlastung von über 12 Cent pro Liter zu erreichen. Während die Koalition die Maßnahme als Dämpfung der Teuerung verteidigt, kritisiert die Opposition scharf, dass die Entlastungsmarge gering sei und strukturelle Alternativen fehlten.
Weiterlesen »
Philipp Zauner & Eveline Wild: Die Jury, die in Österreichs 'Das große Backen' die süße Herausforderung mit Geschmack, Technik und Design schuldetDer Teleturnus 'Das große Backen Österreich' startet mit dem renommierten Juroren-Paar Philipp Zauner aus Bad Ischl und Eveline Wild, Star-Patissière und Weltmeisterin, die Paarung, wer der Fachmann der Kuchen- und Tortentechniken, der Geschmack teilt und die Schönheit präsentieren muss. Ihr Ziel ist, die teilnehmenden Hobbybäcker zu finden, die mit schnellen Lösungen die Fortschritte von Honig und Kaffee kombinieren, und die endlich authentische kreativität aus dem kulinarischen Pferd heraus. Mit einer förderten Produktionsausstattung möv nun von einer Expertise aus den Hallen der Mutter-Kind-Bäckereien, die uns die 1000 Euro- jede Kundenzero die Regie die dichmit die Hygiene und Herz aus breiten
Weiterlesen »
Landtag Oberösterreich: Resolution gegen Deponiegenehmigungen in WeibernAlle sechs Landtagsparteien in Oberösterreich fordern eine verpflichtende Bedarfsprüfung für Deponien. Die Bürgerinitiative gegen die Baureststoff-Deponie in Weibern protestiert vor dem Linzer Landhaus.
Weiterlesen »