Nichtregierungsorganisationen und Medien dürfen nur 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen. Ansonsten gelten sie als „Agenten“.
Ansonsten drohen hohe Geldbußen bis hin zur Haftstrafe. Betroffen wären vor allem Medien- und Nichtregierungsorganisationen. Die Inspiration für diesen Gesetzesvorschlag nahm sich die Regierungspartei „Georgischer Traum“ von einem alten Bekannten: dem Kreml.Russland ein Gesetz
über „ausländische Agenten“. Dieses wurde von Organisationen über die Jahre hinweg auf Privatpersonen ausgeweitet. 2022 kam es zu einer weiteren Verschärfung, so dass auch gegen das Umfeld der Betroffenen ermitteln werden kann. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein in Russlands staatlichem Zensurapparat. Ähnliche Gesetze wurden seitdem in Belarus, Tadschikistan und Aserbaidschan erlassen.
Der „Georgische Traum“ hält sich sein Verhältnis zu Moskau bewusst offen und stellt sich damit klar gegen den pro-europäischen Kurs, den der mittlerweile inhaftierte Ex-Präsidenteinst anstieß. Georgien bewirbt sich derzeit bei der EU um den Kandidatenstatus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass der Gesetzesentwurf „unvereinbar mit den Werten und Normen der EU“ sei.
Die US-Botschaft bezeichnete in einer Erklärung am Dienstag das Votum für das Gesetz als „dunklen Tag für Georgiens Demokratie“. Irakli Kobakhidse, der Vorsitzende der Regierungspartei, erwiderte, dass es lediglich „ein dunkler Tag für die radikale Opposition und ihre Unterstützer sei“.
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