Einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge ab 2025 soll Missbrauch verhindern

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Länder entscheiden einzeln über eine Einführung. FPÖ für Einschränkung von Bargeldbehebungen und Überweisungen nach NÖ-Modell.

vorgestellt. Geplant ist eine bundesweite Beschaffung, die Umsetzung ist ab 2025 vorgesehen. Über eine Einführung entscheiden die Länder. Salzburgs FPÖ-Landesratstellte im Anschluss an die Konferenz klar:"Es geht darum, zu verhindern, dass Geld in Heimatländer oder an Schlepper überwiesen oder für Alkohol ausgegeben werden kann.

erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Als Ziel gilt u.a. die Verhinderung von Missbrauch des Systems, also dass etwa Geld ins Ausland überwiesen wird. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Ländern soll die Möglichkeit angeboten werden, künftig auch von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Dieund an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.

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