Was es auf dem Weg von Reaktion hin zur Prävention braucht. Ein Gastkommentar.
„Europäische Friedenspläne sind heute rar und nirgendwo auf der Welt krachen die Rüstungsbudgets so durch die Decke wie in Europa“, schreiben die Gastautoren in ihrem Kommentar.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden verschiedene europäische Friedenspläne vorgeschlagen. Interessant daran: Am Ende der Konflikttransformation stand nicht selten die Debatte über eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Die Papiere gibt es meist mit Gelbstich, da sich die Diskussion zunehmend auf eigene Aufrüstung, Waffenfinanzierung für die Ukraine und Sanktionspakete verengt hat. Europäische Friedenspläne sind heute rar und nirgendwo auf der Welt krachen die Rüstungsbudgets so durch die Decke wie in Europa.
Drei in Österreich ansässige, international tätige zivilgesellschaftliche Organisationen – der Internationale Versöhnungsbund, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und die Internationale Kampagne gegen Killerroboter – haben eine Europäische Strategie für eine glaubwürdige Friedenspolitik formuliert. Sie rückt rechtliche Verpflichtungen, politischen Realismus, Rechenschaftspflicht und strukturelle Reformen ins Zentrum. Es geht nicht nur um die Ukraine, den Nahen Osten oder „vergessene“ Kriege, sondern um 42 Vorschläge für eine aktive Friedenspolitik.
Den Denkrahmen bilden Prinzipien wie menschliche Sicherheit statt Sicherheit nur für Staaten, das völkerrechtliche Gewaltverbot, Transparenz und Partizipation, die Verknüpfung von Klima und Frieden sowie die Transformation struktureller Machtungleichgewichte – von Handel und Geschlecht bis zur Wissensproduktion. All das steht im Zeichen des Ringens um Frieden mit friedlichen Mitteln. Die Strategie bündelt 42 konstruktive Vorschläge in sieben thematischen Säulen. Maßnahmen betreffen etwa zivile Infrastruktur, Abrüstung, global gerechte Friedenspartnerschaften, Migration oder Cybergerechtigkeit.
Die 42 Denkmöglichkeiten sind kein „Alles oder nichts“-Paket, Fortschritte auf einem Weg erhöhen die Durchführbarkeit der anderen. Ja, natürlich gibt es in den Staaten unterschiedliche Traditionen und Verständnisse von Sicherheit. Gemeinsames Denken heißt, inTraditionelle Sicherheitskonzepte reichen nicht, ohne über strukturelle Ursachen von Militarisierung oder ökonomischer Ausbeutung zu verhandeln. Die selektive Durchsetzung internationalen Rechts, Doppelmoral und Straffreiheit haben das Vertrauen in Europas Verpflichtungen in Europa wie weltweit untergraben.
Im Zentrum stehen gemeinsame, gewaltfreie Ansätze. Vorgesehen ist ein Pool ziviler Expert:innen zur Konflikttransformation und Versöhnungsarbeit. Das Miteinander unabhängiger Expertise, Zivilgesellschaft und Staaten bei jährlichen Rüstungsexportberichten oder die Rechenschaftspflicht des Militärs bei CO₂-Bilanzen unterstreichen einen demokratischen, ursachenorientierten Diskurs. Ökologische Friedensförderung und digitale Kompetenz in der Friedenspädagogik wenden sich gegen zu enge Sichtweisen.
Ökonomische Beziehungen, die im Globalen Süden als neokoloniale Abhängigkeiten auftreten, wirken wie der Zement struktureller Gewalt – er muss bröckeln. Die Europäische Friedensstrategie ist kein rasch realisierbares Patentrezept. Sie will gesellschaftliche Entscheidungsmöglichkeiten für den Frieden offenhalten. Weil es eine Entscheidung bleibt, ob Spaltung und Militarisierung dauerhaft werden oder eine friedlichere Zukunft möglich bleibt.
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