Die Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale sind der Höhepunkt in den Ermittlungen gegen die Volkspartei. Ein Kommentar.
Doch die Justiz muss dafür auch ihre Gründe offenlegen. Denn Zwangsmaßnahmen können nur eines der letzten Mittel sein, um Ermittlungen voranzutreiben. In höchsten Regierungskreisen sind sie besonders sensibel. Und sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie nur in eine Richtung gehen oder gar parteipolitisch motiviert seien.
Da muss sich die Staatsanwaltschaft auch Fragen gefallen lassen, wie: Warum wurde nach Straches Ibiza-Aussagen, in denen er über korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ über Vereine sprach, nicht auch die FPÖ-Zentrale gefilzt? Und wo waren die Korruptionsjäger in der Zentrale der Wiener Grünen oder im Vizebürgermeister-Büro, als deren Planungssprecher offenbar im Zusammenhang mit vermeintlichen Spenden an seinen Verein das umstrittene Heumarkt-Projekt...
Der heutige Schlag im Kanzleramt und in der ÖVP muss von der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, erklärt werden. Sie hat monatelang dazu geschwiegen. Und klar ist auch, dass er Folgen haben wird: Wenn etwas strafrechtlich Relevantes gefunden wird, für die ÖVP. Wenn nichts gefunden wurde, wohl aber auch für die Behörde selbst.
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