Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion der taz schlägt ein paar Updates vor. Von PascalBeucker, garethmetik, ja_kalari, ale_notbeer und Stefan Reinecke
Ein Artikel vonPräambel: Wir stehen ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor völlig neuen Herausforderungen. Putins Angriffskrieg verändert auch Europa und die Rolle Deutschlands in der Welt. Alle vorherigen Bundesregierungen und auch wir haben die russische Aggression zu lange nicht wahrhaben wollen und die Energieabhängigkeit von Russland fahrlässig forciert.
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Verantwortung für Abrüstung, Sicherheit und Menschenrechte Wir hatten uns zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. So versprachen wir in unserem ersten Koalitionsvertrag 2021: Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Wir bleiben dabei, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Diplomatie und Entwicklungspolitik. Wir setzen uns weltweit für nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und eine sozial-ökologische Wende ein.
Unser Ziel ist es, spätestens 2024 gemeinsam mit den Ländern entweder ein monatliches 29-Euro-Ticket oder ein 365-Euro-Jahresticket bundesweit einzuführen. Dafür wird der Bund einen ausreichenden Betrag zum Verlustausgleich zur Verfügung stellen. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen streben wir ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket an. Unser langfristiges Ziel lauet: Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger.
Außerdem wollen wir die Berechnungsmethode verändern, um einen armutsfesten Regelsatz zu garantieren. Das ist angesichts der hohen Inflation notwendig, um den sozialen Frieden zu wahren. Krankheit, Schicksalsschläge oder Jobverlust dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr gewohntes Umfeld verlassen und ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Wer in Not gerät, verdient die Solidarität der Allgemeinheit.
Darüber hinaus bauen wir die digitale Infrastruktur massiv aus, um gegen die Willkür geltungssüchtiger Tech-Milliardäre gewappnet zu sein. Fake-News-Kampagnen von Troll-Armeen und russische Desinformationen werden ins Leere laufen, da wir beim dezentralen sozialen Netzwerk Mastodon Behördenserver betreiben wollen, die mindestens so verlässlich sein werden wie das WLAN in der Deutschen Bahn und der Mobilfunkempfang auf dem Land.
Die Gegenfinanzierung werden wir mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem aber über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sicherstellen. Auf diese Weise wollen wir Geld, welches der breiten Mitte der Gesellschaft durch überhöhte Preise entzogen wird, wieder an die Gesellschaft zurückgeben. Dazu stehen wir bedingungslos. Deswegen werden wir die Mittel für Holocaust-Überlebende in der Jewish Claims Conference verdreifachen. „Nie wieder“ bedeutet für uns, die Anerkennung historischer Schuld – und eigene Fehler im Umgang mit der historischen Verantwortung einzugestehen. Nie wieder werden wir wegen der Schuldenbremse erwägen, weniger Geld an Holocaust-Überlebende zu zahlen.
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