Gastronomen können aufatmen. Das neue Mehrweggesetz kann wegen Personalmangels bei den Bezirksämtern nicht kontrolliert werden. Es bleibt also alles beim Alten? Berlin
Bereits im November vergangenen Jahres wurde im Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz darüber diskutiert. Das Gesetz war zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Sache. Joachim Wenz vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg äußerte damals große Bedenken und machte deutlich, dass vor allem die Regelungen zur Einhaltung der Pflicht bisher nicht durchdacht worden sind.
Eine Zuständigkeitszuweisung sei nicht erfolgt und verteile sich dadurch auf den Senat und die Bezirksämter. Wer in den Bezirken am Ende tätig wird, die Kontrollen durchführt und mögliche Bußgelder verhängt, ist nicht geklärt. Wenz: „Der Vollzug ist aus unserer Sicht problematisch.“ Jörn Peter Brinkmann, Vizepräsident des Hotel- und Gastronomieverbandes Dehoga, pflichtet Herrn Wenz bei.
Die Lage bei den Bezirksämtern gestaltet sich anders, es muss schnellstmöglich entschiedenen werden, bei wem denn nun die Zuständigkeit liegt. Den Ordnungsämtern fehlt es aber an Personal und somit übersteigen „die Anforderungen die aktuellen Kapazitäten.“ Das Bezirksamt Mitte bestätigt auf Nachfrage, dass bislang keine Kontrollen durchgeführt wurden.
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