Wie steht man in einer Gemeinde, die gar nicht betroffen sein würde, zum Entwurf?
Gemäß dem aktuellen Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes wäre die Stadtgemeinde Langenlois nicht in dessen Geltungsbereich eingeschlossen. „Ich hätte nichts dagegen“, so Bürgermeister Harald Leopold . „Grundsätzlich soll jeder Bürger das Recht haben, Einblick zu erhalten.“
Die Festlegung einer Grenze von 10.000 Einwohnern wurde hauptsächlich aus der Sorge heraus vorgenommen, dass der Verwaltungsapparat durch den Mehraufwand überlastete werden könnte.
Stadträtin Brigitte Reiter empfindet die 10.000 Grenze als „faulen Kompromiss“. In ganz Österreich würde man dadurch in nur einem Bruchteil der Gemeinden für Transparenz sorgen. „Es darf nicht länger an der Gemeindeführung, an persönlichen Kontakten oder an der Organisationskultur einer Gemeindeverwaltung liegen, ob Informationen, die Bürger unmittelbar betreffen, öffentlich zugänglich sind“, so die Stadträtin.
Das allgemeine Interesse an den Vorgängen in der Gemeinde ist laut Harald Leopold allerdings enden wollend: „Gemeinderatssitzungen etwa sind ja öffentlich und die Sitzungsprotokolle nachlesbar. Wir haben sogar einmal versucht die Sitzungen live zu übertragen – außer den Partnern und ein paar Freunden der Mandatare hat niemand zugeschaut.“
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