Fast wäre Slowenien bei der Ehe für alle schneller gewesen als Deutschland. Dank des Verfassungsgerichts sind sie immerhin erstes Land in „Osteuropa“.
BERLIN taz | „Es ist ein bisschen so, als ob man im eigenen Land nach Hause kommt“ sagt Suzana Tratnik am Telefon in Ljubljana. Sie freut sich, dass Slowenien die Ehe für alle beschlossen hat, und das mit einer deutlichen Mehrheit: 48 Stimmen für eine Gesetzesänderung – 29 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung am vergangenen Dienstag.
So stimmte das Parlament letzte Woche überhaupt nur ab, weil das Verfassungsgericht im Juli festgestellt hatte: Die seit 2016 geltende eingetragene Partnerschaft ist nicht mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbar. Janša ist ein Kulturkämpfer und exkommunistischer Kommunistenfresser, der zuletzt versuchte, das Land politisch in Richtung des Visegrád-Büdnisses von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zu verschieben. So kann in Ungarn seit letztem Jahr bestraft werden, wer vor Minderjährigen über Homosexualität spricht.
Aber der Einfluss ist im Vergleich zum Nachbarland Kroatien geringer und die Sicherheitslage in Slowenien für queere Menschen ist besser als dort oder in Serbien, wo die Minderheit immer wieder politisch instrumentalisert wird.
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