ÖVP kritisiert 'Verzerrung der Diskussion', nachdem sich Justizministerin Zadić und andere Grüne gegen eine Senkung der Altersgrenze ausgesprochen haben.
ÖVP kritisiert "Verzerrung der Diskussion", nachdem sich Justizministerin Zadić und andere Grüne gegen eine Senkung der Altersgrenze ausgesprochen haben.Brunei, Jemen, Kuwait, Myanmar und Nigeria - in diesen Ländern liegt die Strafmündigkeit bei sieben Jahren, im Iran werden Mädchen ab neun Jahren strafmündig.
"Diese betreffen insbesondere die Rolle und Verantwortung der Eltern, die Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten und die Herabsetzung der Strafmündigkeit", erklärt die Verfassungsministerin.Und weiter:"Hier von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen halte ich für nicht sinnvoll. Auch eine Verzerrung der Diskussion ist nicht zulässig.
Es gehe nicht darum,"Kinder ins Gefängnis zu bringen", sondern durchsetzbare Maßnahmen ergreifen zu können, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen."Ich würde mir im Sinne der Sicherheit unserer Gesellschaft eine ideologiefreie Diskussion wünschen", so Verfassungsministerin Edtstadler.
Danach gefragt erklärt Kugler, dass es damals um Kindergefängnisse gegangen sei, in denen teilweise sogar 8- bis 10-Jährige inhaftiert sind. Dagegen wollte der Nationalrat ein starkes Zeichen setzen."Die jetzige Diskussion, die aufgrund der Vorfälle leider notwendig geworden ist, steht dem nicht entgegen." Es sei eine"Diskussion, die wir leider führen müssen", ein Ergebnis könne sie nicht vorwegnehmen, sagt Kugler im KURIER-Gespräch.
"Das ist in Österreich ja auch möglich", unterstrich die Ministerin und nahm die Bundesländer in die Pflicht, die seit 2020 die Kinder- und Jugendhilfe in ihre Kompetenz übernommen haben. Als vorbildlich nannte sie hierIm Justizausschuss hatte die Ministerin kritisiert, dass oft zugewartet werde, bis Jugendliche 14 Jahre alt sind und der Strafjustiz übergeben werden können.
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