80 Prozent der Post-Sendungen soll aktuell am nächsten Werktag zugestellt werden. Das Wirtschaftsministerium hält die Vorgabe für »kaum hilfreich« – stattdessen sollen Sendungen zuverlässiger werden.
in einem Eckpunktepapier zur Novelle des Postgesetzes ausgesprochen.
Die bisherige Vorgabe, dass mindestens 80 Prozent der Briefe einen Werktag nach Briefkastenleerung beim Empfänger ankommen müssen, sei »kaum hilfreich«, schreibt das Ministerium. »Denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80 Prozent gehört oder nicht.« Stattdessen sollen dem Zusteller längere Laufzeiten eingeräumt werden, die dafür mit einer höheren Verbindlichkeit einhergehen sollen.
Eine »effektive Sendungsverfolgung« könne dabei die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer erhöhen und die Bundesnetzagentur bei der Überwachung von Laufzeitvorgaben unterstützen. Um den Druck auf die Post aufgrund von zahlreichen Beschwerden erhöhen zu können, hatte die Regulierungsbehörde Sanktionsmöglichkeiten gegen die Post gefordert. In dem Entwurf heißt es nun, wenn die gesetzlichen Vorgaben »schwerwiegend, wiederholt oder anhaltend« unterschritten werden, müsse die Bundesnetzagentur wirksame Sanktionen verhängen können.
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